Constitution for the Federal State of Appenzell I. Rh. 2019
GÜLTIGKEIT
1. Die Verfassungsnormen folgen dem Global-Governance-System der Vereinten Nationen, das freiwillig und in unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf supranationaler Ebene (internationale juristische Person des öffentlichen Rechts), nationaler Ebene (nationale juristische Person des öffentlichen auf nationaler Ebene (staatliche juristische Personen oder Orte), einschließlich einzelner Subjekte auf allen Ebenen.
2. Wenn eine Klausel als ungültig erachtet wird oder eine Klausel, die auf eine Organisation oder Person oder eine Situation angewendet wird, ungültig ist, werden andere Teile der Verfassungsstandards und die Anwendung solcher Klauseln auf andere Ebenen, Organisationen oder Personen oder Umstände nicht berührt .
(1) Supranationale Ebene: gemäß der Satzung der Organisation, aber in Übereinstimmung mit dem Gesetz, das die verfassungsmäßigen Standards des dauerhaften Friedens nicht verletzt und keine Person oder Gruppe gefährdet.
(2) Nationale Ebene: Die Verfassungsnorm wird unmittelbar, wirksam und umfassend angewandt und kann sich beliebig ändern oder teilweise vorerst nicht umgesetzt werden, jedoch darf die Vollkommenheit der Verfassung nicht beeinträchtigt werden Normen.
(3) Mit Ausnahme der Ad-hoc-Ausschüsse des § 15, der Landesgesetzgebung des § 18, der Landesverwaltung des § 22 (Zentralregierung/Bundesregierung) und der dem Zentralausschuss in der Satzung unterstellten Posten ist die subnationale Ebene (Landesregierung). , Provinz, Stadt, Bezirk usw.) Autonome Körperschaften sind unmittelbar wirksam und uneingeschränkt anwendbar.
3. Alle Gesetze oder Vorschriften, die den Anwendungsbereich der Verfassungsnormen betreffen, sind an die Klauseln der Verfassungsnormen gebunden.
4. Die verschiedenen in den Verfassungsnormen aufgezählten Rechte dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie andere Rechte des Volkes verweigern oder aufheben.
5. Die Verfassungsnormen sind Teil des großen Grundgesetzes für alle supranationalen Organisationen (Vereinte Nationen usw.), nationale Organisationen und subnationale Organisationen (Staat, Region, Provinz, Stadt usw.). Die folgenden Grundbestimmungen binden Gesetzgebung, Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Gerichtsverfahren und sind unmittelbar geltende Höchstgesetze.
ZWEI ARTEN VON SUBJEKTIVEM WILLEN
1. Die Menschheit wird dauerhaften Frieden genießen. Nehmen Sie Naturrecht und internationales Recht als übergeordnetes Recht, fördern Sie die Verfassungsstandards in der ISO, um eine Welt unter Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren und den höchsten Lebenswert zu schaffen. .
2. Nachhaltige Entwicklung der Erde . Nehmen Sie das Sonnensystem und die Vereinten Nationen als System, fördern Sie Regierungsstandards (ISO), verbessern Sie die globale Governance und schaffen Sie die höchsten Werte auf der Erde.
Achtundzwanzig Gesetze der Natur
ABSCHNITT I. DAUERHAFTER FRIEDEN – RECHTE UND PFLICHTEN DER MENSCHEN
KAPITEL 1. FREIHEITSSTANDARDS FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN
ARTIKEL 1. GRÜNDUNG EINER NATION AUF FREIHEIT
Die nationale Souveränität liegt beim Volk. Die verfassungsmäßige Gewalt gehört bedingungslos dem Volk. Die Verfassung kann frei bestimmen, ob eine Nation eine Republik oder Monarchie, ein Einheitsstaat oder eine Föderation ist. Die Regierung wird durch Volksabstimmungen gebildet. Der Treueeid auf die Verfassung bringt öffentliche Ämter hervor.
ARTIKEL 2. DIE REFORM DER FREIHEIT
Radiowellen gehören dem ganzen Volk. Politische Kandidaten erhalten eine Stunde lang kostenlosen Zugang zu Fernsehsendungen, und täglich wird ein Artikel kostenlos im Internet veröffentlicht. Die neun großen politischen Parteien des Landes können die proprietären Radiokanäle des Landes kostenlos nutzen. Die lokalen Regierungen behandeln die oben genannten Angelegenheiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften.
ARTIKEL 3. FREIHEIT ÖFFNEN
Wahlen (und Abstimmungen) sind das wichtigste Element in Bildung, Verteilung, Dialog, Solidarität, Konsensbildung und Elementen der Regierungsführung. Kandidaten sollten die Registrierung sechs Monate vor den Wahlen abschließen Registrierung . Die Abstimmungshäufigkeit und -anzahl beziehen sich auf die Schweiz oder den US-Bundesstaat Kalifornien, die beiden Gebiete mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen.
ARTIKEL 4. SCHUTZ DER FREIHEIT
Das Volk ist zum Wehr-, Wahl- und Friedensdienst verpflichtet. Schwere Strafe für Ruhestörung oder Verhaftung von Personen, die den Frieden stören und das Recht auf Freiheit missbrauchen, Gewalt anwenden oder Geld verschwenden, um ihre Ziele zu erreichen oder im Namen von Diktaturen zu predigen und falsche Informationen zu verbreiten, Freiheit und Demokratie anzugreifen oder an ihnen festzuhalten Feinde und gibt ihnen Hilfe und Trost .
KAPITEL II. DEMOKRATIESTANDARDS FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN
ARTIKEL 5. GRÜNDUNG EINER NATION AUF DEMOKRATIE
Erneuern Sie die globale Demokratie – setzen Sie sich für dauerhaften Frieden ein, glauben Sie an gemeinsame Werte und konstitutionelle Gemeinsamkeiten und übernehmen Sie die Führung im globalen Republikanismus. Stimmen Sie häufig ab, um Widersprüche, Meinungsverschiedenheiten und Antagonismen, die ständig auftreten, zu lösen und zu versöhnen.
ARTIKEL 6. REFORM DER DEMOKRATIE
Alle Regierungsbeamten, Militärangehörigen und Beamten müssen die verfassungs- und völkerrechtlichen Prüfungen bestehen, wobei die Fragensammlungen ein Jahr im Voraus veröffentlicht werden. Jede Legislaturperiode sollte sicherstellen, dass die Macht der drei Parteien ausgewogen ist, und ein globales Netzwerk aufbauen, um Fragen oder Vorschläge an den Ausschuss zu richten .
ARTIKEL 7. ÖFFNUNG DER DEMOKRATIE
Die Registrierung wird sechs Monate vor den Wahlen abgeschlossen, um den Dialog zwischen Wählern und talentierten Kandidaten mit Fähigkeiten zu erleichtern. Politische Parteien mit Sitz in der nationalen Legislative eines voll demokratischen Landes können Parteizentralen in unserem Land errichten und Kandidaten für Wahlen für Führer auf allen Ebenen in Übereinstimmung mit den Verfassungsstandards und dem Gesetz aufstellen und dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
ARTIKEL 8. SCHUTZ DER DEMOKRATIE
Kontrollieren Sie streng den Zahlungsfluss, den Personen-, Waren- und Informationsfluss aus dem Ausland. Bei Referendumsvorschlägen wird der Vorschlag angenommen, wenn 60 % der Stimmberechtigten zustimmen. Der gewählte Präsident hat eine Amtszeit von fünf Jahren und darf zusammen mit seinen Verwandten innerhalb von sechs Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt gemäß dem Gesetz nicht mehr kandidieren . Versuche, die Amtszeit zu ändern, gelten als Akt der Rebellion .
KAPITEL III. MENSCHENRECHTSSTANDARDS FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN
ARTIKEL 9. GRÜNDUNG EINER NATION ÜBER MENSCHENRECHTE
Die höchsten Werte im Leben zu schaffen, sich für die globalen grundlegenden Verfassungsnormen einzusetzen, dauerhaften Frieden für die Menschheit zu schaffen und eine nachhaltige Entwicklung der Erde zu sichern, sind die heiligsten Rechte der Menschen und die dringendsten Pflichten der Nation .
ARTIKEL 10. REFORM DER MENSCHENRECHTE
Angeborene Menschenrechte sind der Souveränität überlegen. Jedes unschuldige Opfer, das aufgrund menschlicher Faktoren und Ergonomie verletzt wird oder an einer Verletzung stirbt, sollte vom Staat entschädigt werden. Alle Opfer haben uneingeschränktes Recht auf Privatklage. Alle Bürger sind gute Bürger, und die Strafregister derjenigen, die innerhalb von zehn Jahren kein weiteres Verbrechen begangen haben, sollten vollständig gelöscht werden.
ARTIKEL 11. ÖFFNUNG DER MENSCHENRECHTE
Eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit und Menschenrechtsfragen ist eine globale innere Angelegenheit, und jedes Menschenrechtsopfer wird als Leid für die gesamte Menschheit angesehen. Die Hälfte der Mitglieder des National Human Rights Action and Citizenship Exercise Committee wird von maßgeblichen internationalen Menschenrechtsorganisationen ernannt .
ARTIKEL 12. SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE
Verfassungsgaranten garantieren: Menschenrechte, Umweltrechte, Friedensrechte und Entwicklungsrechte für alle werden niemals hinter denen anderer Länder zurückstehen. Machtführer in der Regierung werden im jährlichen Wechsel gewählt. Änderungen von Menschenrechts- oder Friedensklauseln sind nicht zulässig.
KAPITEL IV. RECHTSSTAATLICHE STANDARDS FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN
ARTIKEL 13. GRÜNDUNG EINER NATION AUF RECHTSSTAATLICHKEIT
Diese Verfassungsnormen werden hiermit festgelegt, um im ganzen Land zur treuen und fortwährenden Befolgung durch alle verkündet zu werden. Das Völkerrecht gilt als Völkergewohnheitsrecht, da es auch das große Grundrecht der Welt ist, daher gilt das Völkerrecht auch als übergeordnetes Recht der nationalen Verfassung und des ius cogens des Friedens, das Rechte und Pflichten direkt auferlegt die Menschen und die zentralen und lokalen Regierungen .
ARTIKEL 14. REFORM DER RECHTSSTAATLICHKEIT
Die ewige Waffe zur Sicherung einer friedlichen Entwicklung: Die Umsetzung der Verfassungsnormen ist ein Grundgesetz zur Förderung des Nützlichen und zur Beseitigung des Schädlichen/zur Beseitigung innerer Unruhen und Landesverrats. Es sammelt alle Gesetze aller lokalen Regierungen und Nationen auf der ganzen Welt als Teil der nationalen Gesetze, und die Menschen können die für sie am besten geeigneten auswählen und sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz anwenden.
ARTIKEL 15. ÖFFNUNG DER RECHTSSTAATLICHKEIT
Erschaffe eine große Zivilisation unter Rechtsstaatlichkeit. Kandidaten für das Amt des Präsidenten und die Leiter der Staatsanwaltschaft und der Justiz ernennen Mitglieder für Ad-hoc-Ausschüsse zur Ausarbeitung von Gesetzen, internationalem Recht und allen Gesetzen aller Nationen. Die Mitglieder dieser Ad-hoc-Ausschüsse sind auf verschiedene ständige Ausschüsse verteilt. .
ARTIKEL 16. SCHUTZ DER RECHTSSTAATLICHKEIT
Alle Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Staatsanwaltschafts- und Rechtsprechungshandlungen unterliegen zuerst dem Völkerrecht. Wer sich nicht an die Verfassungsnormen hält, verliert alle Grundrechte. Kein Land darf sich auf Bestimmungen seiner nationalen Gesetze oder Bedingungen, Geschichte und kulturelle Konflikte berufen, um eine Verletzung des Völkerrechts zu rechtfertigen .
ABSCHNITT II. DAUERHAFTER FRIEDEN - GRUNDLEGENDE ORGANISATION DER NATION
KAPITEL V. GESETZLICHE STANDARDS FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN
ARTIKEL 17. GLOBALE GESETZGEBUNG
Global Concurrent Legislative Powers: Um eine globale Rechtsgemeinschaft zu schaffen, müssen die Gesetzgeber die globale Gesetzgebung öffnen und nationale oder subnationale Ebenen haben das Recht, Gesetze zu erlassen, solange und in dem Umfang, wie die supranationale Ebene dies nicht getan hat übte seine Gesetzgebungsbefugnis durch Erlass eines Gesetzes aus.
ARTIKEL 18. NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN
Erstellen Sie ein Quasi-Kabinettssystem, das sich auf Matrixkomitees konzentriert und keine der Nachteile heutiger Systeme aufweist . Halten Sie Parlamentswahlen auf breiter Basis in einem Ein-Distrikt-Ein-Stimmen-System ab, um sicherzustellen, dass Kandidaten von drei großen politischen Parteien gewählt werden können und ein Teil der Abgeordneten jedes Jahr wiedergewählt wird . Alle Zweikammerparlamente gehen wie oben beschrieben vor. Parlamentswahlen werden getrennt behandelt und obligatorische Abstimmungen .
ARTIKEL 19. LOKALE RECHTSVORSCHRIFTEN
Die Räte auf subnationaler Ebene (Bundesstaat/Provinz/Stadt) richten neun Ausschüsse ein, und 1/3 aller Mitglieder stellen sich jedes Jahr einer Wahl . Die Gemeinderäte wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher für eine Amtszeit von einer Sitzung, ohne das Recht, während der festgesetzten Termine erneut für das Amt des Sprechers zu kandidieren. Die lokale Gesetzgebung sollte bestrebt sein, den Wert von Globalisierung und Lokalisierung zu steigern .
ARTIKEL 20. EINFÜHRUNG VON GESETZGEBUNG
Der Gesetzgeber schafft mit den Verfassungsnormen für internationale Organisationen und Völkerrechtsstaatlichkeit als jus cogens eine menschliche politische Gemeinschaft. Der Gesetzgeber berät andere Länder oder Staaten, Provinzen und Städte, um verfassungsrechtliche Standards zu schaffen. Solche Maßnahmen werden aus Sondermitteln mit mindestens fünf Zehntausendstel (0,05 %) des Gesamtbudgets unterstützt .
KAPITEL VI. ADMINISTRATIVE STANDARDS FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN
ARTIKEL 21. GLOBALE VERWALTUNG
Globale konkurrierende Verwaltungsbefugnisse: Implementieren Sie die Verfassungsstandards und praktizieren Sie eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit; Bei der Erfüllung von Aufgaben im Auftrag supranationaler Organisationen (UN usw.) gelten nationale und lokale Regierungen als von supranationalen Organisationen ermächtigte Exekutivbehörden.
ARTIKEL 22. NATIONALE VERWALTUNG
Nehmen Sie ein modifiziertes halbpräsidentielles System an. Der Präsident wird vom Volk gewählt; der Präsident ernennt oder nominiert den Premierminister gemäß dem Gesetz, der Premierminister muss lokal geboren sein. Der Premierminister leitet die Maßnahmen der Regierung. Ihm obliegt die Landesverteidigung. Die verschiedenen Ministerien und Gremien veröffentlichen zu Beginn jedes Jahres ihre globalen Leistungsrankings. Alle Streitkräfte werden verstaatlicht und globalisiert .
ARTIKEL 23. LOKALE VERWALTUNG
Die subnationale Ebene der Verfassungsnormen ist vergleichbar mit den autonomen Einheiten der Bundesstaaten, Provinzen und Bezirke . Befugnisse, die für den Ort vorteilhafter sind, gehören der lokalen Regierung, einschließlich der Rechte der lokalen Gesetzgebung, Verwaltung, Justiz, des Außenhandels, der Sprache, der Kultur und der Umweltentwicklung in Übereinstimmung mit der Verfassung .
ARTIKEL 24. VERFASSUNGSGARANTIEN
Als Verfassungsgaranten fungieren der Präsident, Vertreter der öffentlichen Meinung, Militärs, Beamte, Lehrer und Geistliche. Führungskräfte auf allen Ebenen sind für die Jahrhundertpläne des Landes verantwortlich. Der Präsident und die Streitkräfte verhalten sich bei Wahlen neutral und haben Stimmverbot. Das Land wird weiterhin alle Standards verfolgen und perfektionieren .
KAPITEL VII. STÄNDIGER FRIEDEN GERECHTIGKEIT VERFOLGUNG STANDARDS
ARTIKEL 25. JUSTIZIELLE REFORM
Der Generalstaatsanwalt wird direkt gewählt. Die Generalstaatsanwaltschaft wird in einem Ein-Bezirks-System mit einer Stimme nach der Anzahl der Stimmen gewählt, ein Generalstaatsanwalt und zwei stellvertretende Staatsanwälte werden gewählt, um ein kollegiales Staatsanwaltschaftssystem zu bilden. Beide Parteien können Videos einreichen, anstatt vor Gericht zu erscheinen, und haben das Recht, den Vorsitzenden Richter vor Abschluss der Ermittlungen/Abschlusserklärungen zu ersetzen .
ARTIKEL 26. GERICHTLICHE ENTWICKLUNG
Die Verfassung stellt den allgemeinen Willen des Volkes dar, und das Volk kann jeden strafrechtlich verfolgen, der gegen die Verfassung verstößt. Militär- oder Polizeibeamte, die ihr Amt antreten, legen einen Eid ab, der von einem Staatsanwalt geleistet wird. Die Nation richtet eine globale Rechtsvergleichsdatenbank ein, um Prüfung, Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung sowie ein System zur Vorhersage von Gerichtsurteilen zu verbessern .
KAPITEL VIII. STANDARDS FÜR PERMANENT FRIEDEN GERICHTSVERFAHREN
ARTIKEL 27. GERECHTIGKEIT UND ÖFFNUNG
Stellen Sie sicher, dass die Justiz reagiert. Der Leiter der Justizabteilung wird vom Volk gewählt. Die Urteile der Verfassungsrichter gelten als Ausübung der verfassungsmäßigen Macht des Volkes, und die Hälfte aller Verfassungsrichter sollen aus verschiedenen Ländern auf den fünf Kontinenten kommen, mit lebenslanger Amtszeit und vollen nationalen Leistungen .
ARTIKEL 28. VERFASSUNGSRECHT UND ÖFFNUNG
Verfassungsmäßiges globales Abkommen , verfassungswidrige globale Überprüfung und vorrangige Überprüfungen von Verstößen gegen das Völkerrecht . Außer in Fällen von Verfassungswidrigkeit hat jeder in der demokratischen Welt das Recht, nicht zu kooperieren, sich gewaltlos zu widersetzen oder zu protestieren, wenn kein Rechtsmittel zur Verfügung steht .
Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. 1872
Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1 Die Verfassung ist diejenige eines Volksstaates und Bundesgliedes der schweizeri- schen Eidgenossenschaft. Die Staatsgewalt ruht wesentlich im Volke und wird von demselben an der Landsgemeinde ausgeübt.
2 Das Volk gibt sich seine Verfassung, entscheidet über Annahme oder Verwerfung der Gesetze und nimmt die der Landsgemeinde zustehenden Wahlen vor.
3 Der Grosse Rat regelt das Erforderliche durch Verordnung.2
Art. 2
1 Durch die Verfassung ist grundsätzlich volle Freiheit anerkannt, und es sind fol- gende Rechte von selbst gewährleistet: die Gleichheit der Bürger und Gleichberech- tigten vor dem Gesetze und die persönliche Freiheit; ferner nach Massgabe der all- gemeinen Rechtsbestimmungen die freie Meinungsäusserung durch Wort und Schrift, sowie das Vereins- und Versammlungsrecht; auch ist die Unverletzlichkeit des Hausrechtes ausgesprochen.
2 Die Freiheit des Handels, des Verkehrs und der Gewerbe ist nach Inhalt der ein- schlagenden Bestimmungen gesichert.
3 Das Lotteriemonopol steht, soweit es nicht von Bundesrechts wegen eingeschränkt ist, dem Kanton zu.3
Angenommen in der ausserordentlichen Landsgemeinde vom 24. Nov. 1872, in Kraft seit 27. April 1873. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Dez. 1872 (AS XI 78;
BBl 1872 III 842).
Diese Veröffentlichung basiert auf jenen der Änderungen im Rahmen der Gewährleis- tungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kanto- nalen Gesetzessammlung abweichen. Der Stand bezeichnet daher das Datum des letzten im BBl veröffentlichten Gewährleistungsbeschlusses der Bundesversammlung.
Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 2013, in Kraft seit 28. April 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 (BBl 2016 2301 Art. 6 Bst. a, 2015 7615).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 30. April 2000, in Kraft seit 30. April 2000.
Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 5, 2000 5255).
Art. 34
Die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche sind als Körper- schaften öffentlichen Rechts anerkannt. Sie regeln ihre inneren Angelegenheiten selbständig.
Art. 4
1 Das Eigentum jeder Art, gehöre es Privaten, Gesellschaften, vom Staate anerkann- ten Korporationen und Stiftungen oder Gemeinden, ist unverletzlich.
2 Für Zwecke, die im Interesse des Kantons oder einer Landesgegend liegen, kann gegen volle Entschädigung die Abtretung oder die Belastung von Eigentum verlangt werden. Die Enteignung ist jedoch nur zulässig, sofern und soweit sie zur Errei- chung des Zweckes erforderlich und eine gütliche Einigung nicht oder nur unter un- verhältnismässigem Kostenaufwand möglich ist.5
3 Nähere Bestimmungen trifft die Gesetzgebung.6 4 …7
Art. 5
1 Der Staat gewährleistet die Sicherheit des korporativen geistlichen Vermögens und dessen stiftungsgemässe Besorgung und Verwendung.
2 Die Verwaltung des den Klöstern zustehenden Vermögens steht nach bisheriger Weise unter Schutz des Staates.8
3 …9
Art. 610
1 Niemand darf seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.
2 Es ist den Parteien unbenommen, in beidseitigem Einverständnis für den Entscheid von Rechtsstreitigkeiten Schiedsgerichte anzurufen.
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1960, in Kraft seit 24. April 1960. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Juni 1960 (BBl 1960 II 224 4).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1960, in Kraft seit 24. April 1960. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Juni 1960 (BBl 1960 II 224 4).
Aufgehoben an der Landsgemeinde vom 24. April 1960, mit Wirkung seit 24. April 1960.
Gewährleistungsbeschluss vom 29. Juni 1960 (BBl 1960 II 224 4).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Aufgehoben an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, mit Wirkung seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1949, in Kraft seit 24. April 1949.
Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).
Art. 711
Alle Kantonseinwohner sowie Genossenschaften und Ortskreise haben das Recht, an die Orts- und Kantonsbehörden ihre Wünsche und Verlangen zu stellen.
Art. 7bis 12
1 Jeder Stimmberechtigte kann durch Einreichung einer Initiative nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die Abänderung der Verfassung sowie den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Gesetzen beantragen.
2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder, wenn dadurch nicht die Total- revision der Verfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf eingebracht wer- den. Sie darf sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen. Genügt sie dieser Anforderung nicht, so sind die einzelnen in ihr enthaltenen Sachgebiete getrennt zu behandeln.
3 Mit der Initiative darf nichts verlangt werden, was dem Bundesrecht oder, soweit sie nicht deren Abänderung zum Gegenstand hat, der Kantonsverfassung wider- spricht.
4 Erfolgt die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung und ist der Grosse Rat mit derselben einverstanden, so arbeitet er einen entsprechenden Entwurf aus und unterbreitet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung. Lehnt der Grosse Rat die allgemeine Anregung ab, so legt er diese samt einem allfälligen Gegenvorschlag der Landsgemeinde vor. Stimmt die Landsgemeinde der Initiative oder dem Gegenvorschlag zu, so arbeitet der Grosse Rat einen Entwurf im Sinne des Landsgemeindebeschlusses aus und unterbreitet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung.
5 Die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ist der Landsgemeinde zu unterbreiten. Der Grosse Rat kann ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen ist.
6 Initiativen sind bis 31. Mai schriftlich dem Grossen Rat zur Prüfung und Begut- achtung einzureichen.13 Sie sind der nächsten ordentlichen Landsgemeinde vorzu- legen; Entwürfe, die der Grosse Rat aufgrund einer Vorabstimmung im Sinne von Absatz 4 auszuarbeiten hat, sind der auf die Vorabstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde zu unterbreiten. Diese Fristen kann der Grosse Rat mit einer Mehr- heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder höchstens um zwei Jahre verlängern, wenn es besondere Umstände erfordern, wie die Ausarbeitung neuer Gesetze oder grösse- rer Revisionen von Verfassung oder Gesetzen oder grösserer Gegenvorschläge.
7 Das weitere Verfahren für die Ausübung des Initiativrechtes kann durch Erlass des Grossen Rates geregelt werden.
Angenommen an der Landsgemeinde vom 25. April 1982, in Kraft seit 25. April 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Dez. 1982 (BBl 1982 III 1150 Art. 1 Ziff. 3 765).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 25. April 1982, in Kraft seit 25. April 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Dez. 1982 (BBl 1982 III 1150 Art. 1 Ziff. 3 765).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018.
Gewährleistungsbeschluss vom 22. März 2019 (BBl 2019 2861 Art. 6, 2018 7741).
Art. 7ter 14
1 Freie Beschlüsse des Grossen Rates über einmalige Ausgaben von wenigstens 1 000 000 Franken oder während mindestens 4 Jahren wiederkehrende Leistungen von wenigstens 250 000 Franken unterstehen dem obligatorischen Referendum.15
2 200 stimmberechtigte Kantonseinwohner können über einen freien Grossrats- beschluss den Entscheid der Landsgemeinde verlangen, wenn der Beschluss zulasten des Staates für den gleichen Gegenstand eine einmalige neue Ausgabe von wenigs- tens 500 000 Franken oder eine während mindestens 4 Jahren wiederkehrende Leistung von wenigstens 125 000 bewirkt. Ausgaben für die Besoldung des Staats- personals sind dem fakultativen Referendum entzogen.16
3 Ein referendumsfähiger Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen seit dessen amtlicher Publikation ein rechtsgültiges Begehren auf Herbei- führung eines Entscheids der Landsgemeinde zuhanden der Standeskommission ein- gereicht worden ist.
4 Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates unterstehen dem Referendum nicht, wenn der Vollzug keinen Aufschub erträgt. Über die Dringlichkeit entscheidet der Grosse Rat in geheimer Abstimmung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drit- teln der Anwesenden.
5 Das weitere Verfahren betreffend die Ausübung des fakultativen Referendums wird durch Erlass des Grossen Rates geregelt.
6 …17
Art. 8
Jeder Kantonsbürger, sowie jeder im Kanton niedergelassene Schweizer ist nach Inhalt der Bundesbestimmungen wehrpflichtig.
Art. 918
Änderungen des Steuersystems kommen einzig der Landsgemeinde zu.
Angenommen an der Landsgemeinde vom 25. April 1982, in Kraft seit 25. April 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Dez. 1982 (BBl 1982 III 1150 Art. 1 Ziff. 3 765).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2014, in Kraft seit 27. April 2014. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2015 (BBl 2015 3035 Art. 1 Ziff. 7, 2014 9091).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2014, in Kraft seit 27. April 2014.
Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2015 (BBl 2015 3035 Art. 1 Ziff. 7, 2014 9091).
Aufgehoben an der Landsgemeinde vom 30. April 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Art. 10
1 …19
2 Der Staat hält eingehende Aufsicht über die Behörden in ihrer Tätigkeit und Haus- haltung in den verschiedenen Zweigen des Gemeindelebens.20
3 Demselben steht daher in Fällen, wo das Wohl der einzelnen Landesteile oder des Landes es erfordert, das Recht zu, in die Gemeindeangelegenheiten einzugreifen.
4 Namentlich steht ihm auch das Recht zu, die Verteilung der Güter der Nutzungs- genossenschaften unter die einzelnen Nutzungsteilhaber zu verhindern.
Art. 11
1 Die Verwaltung des Staatshaushaltes ist insoweit öffentlich, dass die Amtsrech- nungen je nach Jahresschluss bekannt gemacht werden müssen.
2 … 21
3 Alle Gesetze und Verordnungen, sowie auch amtliche Beschlussesnahmen, welche von allgemeinem Interesse sind, werden in angemessener Weise veröffentlicht.
4 …22
Art. 12
1 Das öffentliche Unterrichtswesen ist nach Massgabe eingehender Bestimmungen Sache des Staates.23
2 Der öffentliche obligatorische Volksschulunterricht ist unentgeltlich. Die entspre- chenden Kosten haben die Schulgemeinden unter angemessener Beihilfe des Staates zu tragen, welcher die Vervollkommnung des Volksschulwesens im Auge hat.24
Art. 1325
Über den Erwerb des Landrechtes entscheidet der Grosse Rat.
Aufgehoben an der Landsgemeinde vom 30. April 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 30. April 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).
Aufgehoben an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, mit Wirkung seit 27. April 2003.
Gewährleistungsbeschluss vom 10. März 2004 (BBl 2004 1393 Art. 1 Ziff. 4, 2003 8087).
Aufgehoben an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, mit Wirkung seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 25. April 2004, in Kraft seit 25. April 2004. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003.
Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 25. April 1993, in Kraft seit 25. April 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 2;
1993 IV 465).
Art. 14
Das Niederlassungswesen wird im Sinne der Bundesbestimmungen behandelt.
Abschnitt: Landeseinteilung
Art. 15
1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in sechs Bezirke:
Appenzell, Schlatt-Haslen,
Schwende, Gonten,
Rüte, Oberegg.
2 Appenzell ist der Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehörden.
Abschnitt: Öffentliche Rechte und Pflichten des Einzelnen
Art. 1626
1 An Landsgemeinden und an Gemeindeversammlungen sind alle im Kanton wohn- haften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger stimmberechtigt, sofern sie das
18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmregister eingetragen sind.
1bis Die Kirchgemeinden können das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Ge- meindemitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen.27
2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertre- ten wird.28
3 In Gemeindeangelegenheiten üben die Stimmberechtigten ihre Rechte am politi- schen Wohnsitz aus.
Art. 17
Jeder Stimmberechtigte ist nicht bloss berechtigt, sondern auch verpflichtet, an allen Landsgemeinden und verfassungsmässigen öffentlichen Versammlungen teilzuneh- men.
Angenommen an der Landsgemeinde vom 26. April 1992, in Kraft seit 26. April 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1993 (BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 8 II 180).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 30. April 2017, in Kraft seit 30. April 2017. Gewährleistungsbeschluss vom 6. Juni 2018 (BBl 2018 3795 Art. 3 1207).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 26. April 2015, in Kraft seit 26. April 2015.
Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 (BBl 2016 2301 Art. 6 Bst. b, 2015 7615).
Art. 18
1 Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, bis zum erfüllten 65. Altersjahr eine Wahl in die Standeskommission oder das Kantonsgericht, sowie Ämter, welche ihm durch den Grossen Rat, die Standeskommission, die Bezirks-, Kirchen- oder Schulgemein- de, ferner durch ein Gericht, den Bezirks-, Kirchen- oder Schulrat übertragen wer- den, anzunehmen.29
2 Von dieser Pflicht ist schon vor der Erfüllung des 65. Altersjahres befreit, wer während zusammen mindestens acht Jahren Mitglied einer in Absatz 1 genannten Behörde war. Auch ist niemand verpflichtet, eine dieser Beamtungen während mehr als vier Jahren zu übernehmen.30
3 Der Grosse Rat ist Rekursbehörde.31
Abschnitt: Gesetzgebende Behörde
Art. 19
1 Die oberste Behörde des Landes ist die Landsgemeinde.
2 Sie versammelt sich regelmässig je am letzten Sonntag im April, ausserordentli- cherweise auf Beschluss des Grossen Rates hin.
3 Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai statt.32
Art. 20
1 Die Landsgemeinde ist die gesetzgebende Behörde und oberste Wahlbehörde.
2 Sie wählt alljährlich:
Die Standeskommission, bestehend aus sieben Mitgliedern:
dem regierenden Landammann, der als solcher nach zweijähriger Amts- dauer auf das folgende Jahr nicht wieder wählbar ist,
dem stillstehenden Landammann,
sowie Statthalter, Säckelmeister, Landeshauptmann, Bauherr und Lan- desfähndrich;
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003.
Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2007, in Kraft seit 29. April 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 6, 2007 7663).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 30. April 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).
2. das Kantonsgericht, bestehend aus einem Präsidenten und zwölf Mitglie- dern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss;
3. …34
Art. 20bis 35
Die ordentliche Landsgemeinde wählt in den Jahren der Gesamterneuerung des Nationalrates den Vertreter des Kantons im schweizerischen Ständerat.
Art. 21
Über die Landsgemeinde gelten im weitern noch folgende Bestimmungen:
1.36 sie nimmt einen Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen entgegen;
2.37 ausserordentlich einberufene Landsgemeinden können nur über den oder die
Gegenstände, wegen deren die Einberufung geschehen ist, abstimmen.
Abschnitt: Verwaltende Behörden
Kantonsbehörden
a. Grosser Rat
Art. 2238
1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze.
2 Jedem der sechs Bezirke werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger Anrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 26 Sitze werden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruch- teile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das Los.
3 Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantonaler Einwohnerkontrolle am letzten Tag des Vorjahres zum Erneuerungswahljahr.
4 Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu. Über Anstände entschei- det der Grosse Rat endgültig.
Aufgehoben an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, mit Wirkung seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Ursprünglich Ziff. 2. Die ursprüngliche Ziff. 1 wurde aufgehoben an der Landsgemeinde
vom 25. April 1993, mit Wirkung seit 25. April 1993. Gewährleistungsbeschluss vom
9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 2; 1993 IV 465).
Ursprünglich Ziff. 3.
Angenommen an der Landsgemeinde vom 1. Mai 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011. Ge- währleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2617 Art. 1 Ziff. 2, 2012 8513).
Art. 2339
1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise fünfmal im Jahr.
2 Er versammelt sich ausserordentlicherweise, wenn der Präsident des Grossen Rates oder die Standeskommission dies für notwendig erachten oder wenn zehn Mitglieder des Grossen Rates dies verlangen.
3 Sitzungsort ist Appenzell. Der Rat kann einen anderen Sitzungsort fallweise be- schliessen.
Art. 2440
1 Die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen Amtsdauer erfolgt durch die Stan- deskommission. Bis zur Wahl der Präsidenten des Grossen Rates leitet das älteste Mitglied desselben die Verhandlungen.
2 Die Sitzungen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich. Geheime Sitzungen finden statt bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen und in besonderen Fäl- len auf Beschluss des Rates.
3 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg ein Geschäftsreglement.
Art. 2541
Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Rates beratende Stimme und Antragsrecht.
Art. 2642
1 Der Grosse Rat bestimmt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde.
2 Er legt derselben Verfassungs- und Gesetzesentwürfe vor, ferner prüft er die An- träge, welche von der Standeskommission, von andern Behörden oder einzelnen Stimmfähigen, sei es zur Erledigung durch den Rat oder zur Vorlage an die Lands- gemeinde, vorgebracht werden.
3 Landsgemeindevorlagen sind dem Grossen Rat spätestens auf die drittletzte ordent- liche Session vor der Landsgemeinde zu unterbreiten. Für dringliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Ausnahme beschliessen.
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995.
Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Art. 2743
1 Der Grosse Rat erlässt Verordnungen und Reglemente zum Vollzug der Gesetzge- bung des Kantons, in untergeordneten Fällen auch des Bundes.
2 Er legt die Grenzen der Bezirke und Gemeinden fest.44
3 Er beschliesst über den Beitritt zu Konkordaten, entscheidet über deren Abände- rung und deren Kündigung und kann den Vollzug regeln.45
4 Er entscheidet, ob namens des Kantons das Referendum (Art. 141 Abs. 1 BV46) oder die Initiative (Art. 160 Abs. 1 BV) ergriffen werden soll.47
Art. 2848
1 Der Grosse Rat entscheidet über Gesuche um Begnadigung in den vom Gesetz vor- gesehenen Fällen.
2 Er erteilt das Landrecht.
Art. 2949
1 Der Grosse Rat überwacht den Geschäftsgang aller Behörden. Er kann die Rechte und Pflichten der kantonalen Behörden und Angestellten regeln sowie die kantonale Verwaltungsorganisation festlegen, einschliesslich des Gebührenwesens. Er regelt für die kantonale Versicherungskasse das Erforderliche.50
2 Er nimmt die durch die Standeskommission und das Kantonsgericht einzulegenden sowie die übrigen in der Gesetzgebung vorgesehenen Jahresberichte in Empfang.
3 Er entscheidet über das Mass der Steueranlagen.
4 Er setzt den Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben sämtlicher kantonaler Verwaltungen und Gerichte auf je ein Verwaltungsjahr fest.51
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2007, in Kraft seit 29. April 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 6, 2007 7663).
Ursprünglich Abs. 2. Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 2013, in Kraft
seit 28. April 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 (BBl 2016 2301 Art. 6
Bst. a, 2015 7615).
Ursprünglich Abs. 3. Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995.
Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 28. April 2013, in Kraft seit 28. April 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 (BBl 2016 2301 Art. 6 Bst. a, 2015 7615).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
5 Er prüft und genehmigt alljährlich die Staatsrechnung.52
Art. 29bis 53
1 Der Grosse Rat wählt auf einjährige Dauer:
den Präsidenten, den Vizepräsidenten und drei Stimmenzähler;
seine Kommissionen.
2 Er wählt den Präsidenten der Bezirksgerichte und erlässt für diesen eine Anstel- lungsordnung.
3 Weitere Wahlen nimmt er vor, soweit er nach Gesetz oder Verordnung zuständig ist.
Standeskommission
Art. 30
1 Die Standeskommission besteht aus den in Artikel 20 Ziffer 1 bezeichneten und durch die Landsgemeinde gewählten Mitgliedern, die weder dem Grossen Rat noch einem Bezirksrat noch einem Gericht oder einer Ortsbehörde angehören dürfen.54
2 Sie verteilt die Regierungsgeschäfte unter ihre Mitglieder.
3 Sie vollzieht die Gesetze und Beschlüsse der Landsgemeinde sowie die Verord- nungen und Beschlüsse des Grossen Rates.55
4 Sie besorgt den diplomatischen Verkehr.
5 Sie erledigt alle Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen und nicht aus- drücklich einer andern verfassungsmässigen Behörde zugewiesen sind.
6 Sie erlässt die nötigen Bestimmungen über das Niederlassungs- und Aufenthalts- wesen.
7 Sie überwacht insbesondere das Kirchenwesen sowie die Verwaltung der genos- senschaftlichen Nutzungsgüter.56
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 2005, in Kraft seit 24. April 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2006 (BBl 2006 6127 Art. 1 Ziff. 3 2813).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003.
Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 25. April 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2617 Art. 1 Ziff. 2, 2012 8513).
Ursprünglich Abs. 8. Angenommen an der Landsgemeinde vom 30. April 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1
Ziff. 5, I 1301). Der ursprüngliche Abs. 7 wurde aufgehoben durch Art. 209 Ziff. 1 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1911 zum ZGB.
8 Sie sorgt für beförderliche Erledigung der nach Massgabe der Gesetzgebung an sie gerichteten Beschwerden bezüglich die Rechtspflege und die Tätigkeit der Orts- behörden.57
9 Sie schliesst Programmvereinbarungen mit dem Bund ab. Übersteigen die mit einer Programmvereinbarung einzugehenden finanziellen Verpflichtungen die Beträge von Artikel 7ter der Kantonsverfassung oder macht der Abschluss einer Vereinba- rung Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsänderungen notwendig, ist diese dem Grossen Rat bzw. der Landsgemeinde vorzulegen. Der Grosse Rat ist in diesen Fällen in die Verhandlungen miteinzubeziehen.58
10 In die Standeskommission und die Gerichte können nicht zugleich Einsitz neh- men:
zwei Personen, die miteinander verheiratet, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen. Die Auflösung der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschliessungsgrund nicht auf;
verwandt in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;
verschwägert in gerader Linie.59
11 In wichtigeren Fällen können die regierenden oder sämtliche Hauptleute der Bezirke beigezogen werden.60
Art. 31
1 Sie versammelt sich, so oft es der regierende Landammann oder drei Mitglieder der Behörde als nötig erachten.
2 Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern erforder- lich.61
Der Landammann
Art. 32
1 Der regierende Landammann führt das Präsidium der Landsgemeinde und der Standeskommission.62
Ursprünglich Abs. 9. Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1949, in Kraft seit 24. April 1949. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2007, in Kraft seit 29. April 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 6, 2007 7663).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 30. April 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007.
Gewährleistungsbeschluss vom 18. Juni 2007 (BBl 2007 4933 Art. 1 Ziff. 4 629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1949, in Kraft seit 24. April 1949. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 30. April 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995.
Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
2 Er unterzeichnet die von diesen Behörden ausgehenden Akten und bewahrt das Standessiegel auf.
3 Die Ratskanzlei ist seinen Anordnungen unmittelbar untergeben; er wacht über die Ausführung der von der Standeskommission gefassten Beschlüsse.63
4 In Verhinderungsfällen wird er durch den stillstehenden Landammann vertreten.
Bezirksbehörden
Bezirksgemeinde64
Art. 3365
1 Die Bezirksgemeinde besteht aus allen im Bezirk wohnhaften, nach Artikel 16 stimmberechtigten Kantons- und Schweizerbürgern.66
2 Sie findet alljährlich eine Woche nach der ordentlichen Landsgemeinde statt.67
3 Sie wählt den regierenden und den stillstehenden Hauptmann, die übrigen Mitglie- der des Bezirksrates sowie ein Mitglied des Bezirksgerichts.68
4 Sie nimmt in den Jahren der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates die Wahl der dem Bezirk zustehenden Mitglieder des Grossen Rates gemäss Artikel 22 vor.
5 In Bezirken mit Urnenabstimmung finden die vorstehenden Wahlen spätestens am dritten Sonntag im Mai statt.
6 Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu ersetzen. Das neu gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheidenden Mitgliedes ein.
7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Bezirksge- richts und der Vermittler sowie deren Stellvertreter eine höchstens vierjährige Amtsdauer beschliessen.69
8 …70
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995.
Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2012, in Kraft seit 29. April 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2619 Art. 1 Ziff. 2 195).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2012, in Kraft seit 29. April 2012.
Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2619 Art. 1 Ziff. 2 195).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2012, in Kraft seit 29. April 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2619 Art. 1 Ziff. 2 195).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 6, 2007 7663). Aufgehoben an der Lands-
gemeinde vom 29. April 2012, mit Wirkung seit 29. April 2012. Gewährleistungsbe-
schluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2619 Art. 1 Ziff. 2 195).
Art. 34
Sie fasst alle wichtigeren Beschlussesnahmen, die nach Massgabe dieser Verfassung im Interesse des Gemeindewesens liegen.
Art. 35
Bei etwaigen in verschiedenen Wahlkreisen vorgekommenen Wahlen von Verwand- ten, die nach Artikel 30 von gleichzeitiger Wahlfähigkeit ausgeschlossen sind, hat der im Range folgende Kreis eine Neuwahl zu treffen.
Hauptleute und Räte
Art. 3671
1 Der Bezirksrat muss mindestens fünf Mitglieder zählen.
2 Die Bezirksgemeinde kann die weiteren Zuständigkeiten im Rahmen eines Regle- ments festlegen.72
Art. 3773
Hauptleute und Räte sorgen für die Ausführung der hoheitlichen Verfügungen, die Vollstreckung der durch die Bezirksgemeinde ergangenen Beschlüsse sowie die Vorberatung der von der Behörde selbst oder von einzelnen an die Bezirksgemeinde zu bringenden Vorlagen.
Abschnitt:74 Richterliche Behörden
Art. 38
In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksversammlung wählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren einen Vermittler und einen Stellvertreter. Nicht wählbar sind die Mitglieder der Standeskommission, der Gerichte, sowie berufs- mässige Parteivertreter. Das Nähere über Organisation, Geschäftsführung und Funk- tion des Vermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetzgebung be- stimmt.
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1949, in Kraft seit 24. April 1949.
Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).
Art. 3975
1 Das Bezirksgericht ist das Gericht erster Instanz in den seiner Beurteilung unter- stellten Straf- und Zivilsachen nach Massgabe der Gesetzgebung.
2 Die Bildung von besonderen Abteilungen zur Erledigung der Geschäfte wird durch die Gesetzgebung geordnet.
Art. 4076
1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen Erkennt- nisse der Bezirksgerichte.
2 Das Kantonsgericht ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Verfü- gungen von Verwaltungsbehörden des Kantons auf dem Gebiete des Staats-, Ver- waltungs- und Sozialversicherungsrechts.
3 Die Organisation des Kantonsgerichts wird durch das Gesetz bestimmt.
Art. 41 und 4277
Art. 43
1 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnung sind öffentlich, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.78
2 Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung geregelt.
3 Die Protokollführung und der Kanzleidienst bei den Gerichten werden durch die Gesetzgebung geregelt.
Art. 44
1 Die Mitglieder der Gerichte dürfen nicht gleichzeitig mehr als einer ordentlichen Gerichtsbehörde im Kanton angehören.
2 Die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates sowie die Bezirksräte können den Gerichten nicht angehören.79
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 2005, in Kraft seit 24. April 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2006 (BBl 2006 6127 Art. 1 Ziff. 3 2813).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 26. April 1998, in Kraft seit 26. April 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 5, 2000 5255).
Aufgehoben an der Landsgemeinde vom 26. April 1998, mit Wirkung seit 26. April 1998.
Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 5, 2000 5255).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 1986, in Kraft seit 27. April 1986. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Juni 1987 (BBl 1987 II 964 Art. 1 Ziff. 3, I 1).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 24. April 1994, in Kraft seit 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).
Art. 45
1 Die gesamte Organisation der bürgerlichen, der Straf- und Verwaltungsrechtspfle- ge und das Verfahren wird im Übrigen im Rahmen der Verfassung durch die Gesetz- gebung geregelt. Diese kann auch ergänzende Bestimmungen aufstellen, soweit diese mit der Verfassung nicht in Widerspruch stehen.
2 Die Beurteilung von Zivil- und Strafrechtsfällen (Übertretungen) kann durch die Gesetzgebung auch nicht richterlichen Behörden oder Amtsstellen übertragen wer- den.
Abschnitt: Ortsbehörden, Kirchen- und Schulwesen
Art. 46
1 Die Kirch- und Schulgemeinden bestehen aus den nach Artikel 16 Stimmfähigen.80
2 Sie versammeln sich ordentlicherweise einmal im Jahr; ausserordentlicherweise auf Einberufung ihrer Kirchen- und Schulräte hin.81
3 Sie wählen die Kirchen- und Schulräte.82
4 Die Kirchen- und Schulräte bestehen aus fünf bis neun Mitgliedern.83
5 Die Kirchgemeinden nehmen einen Jahresbericht über die Rechnungsführung ihrer Verwaltungen entgegen. Sie bestimmen ohne Angriff der Fonds über die Deckung der Ausgaben, welche aus den Einnahmen nicht bestritten werden können, ebenso über die Vornahme von wichtigeren Bauten.84
6 Durch Konkordat mit einem anderen Kanton kann bestimmt werden, dass die Einwohner der beiden Kantone, welche sich zur römisch-katholischen bzw. zur evangelisch-reformierten Konfession bekennen, von Kirchgemeinden im anderen Kanton als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenos- sen anerkannt werden.85
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 1979, in Kraft seit 29. April 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 13. Dez. 1979 (BBl 1979 III 1153 Art. 1 Ziff. 2 854).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 1979, in Kraft seit 29. April 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 13. Dez. 1979 (BBl 1979 III 1153 Art. 1 Ziff. 2 854).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2007, in Kraft seit 29. April 2007.
Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493 Art. 1 Ziff. 6, 2007 7663).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, in Kraft seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Ursprünglich Abs. 2.
Ursprünglich Abs. 3. Angenommen an der Landsgemeinde vom 27. April 2008, in Kraft seit 27. April 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 28. Mai 2009 (BBl 2009 4801 Art. 1 Ziff. 2 1191).
Art. 47
Den Kirchen- und Schulräten steht die Leitung der ihnen anheim gestellten Verwal- tungen zu, besonders die gedeihliche Förderung der in diesen liegenden Zwecke.86
Abschnitt: Abänderung der Verfassung
Art. 4887
1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert werden.
2 Der Grosse Rat kann von sich aus der Landsgemeinde Entwürfe für Teilrevisionen vorlegen. Bei solchen ist über die einzelnen Sachgebiete, die nicht miteinander zusammenhängen, getrennt abzustimmen.
3 Für Initiativen auf Teilrevision gelten die Bestimmungen von Artikel 7bis sinnge- mäss.
4 Wird eine Totalrevision vom Grossen Rat oder auf dem Initiativwege beantragt, so hat die Landsgemeinde zunächst zu entscheiden, ob eine solche vorzunehmen sei oder nicht. Beschliesst die Landsgemeinde die Totalrevision, so arbeitet der Grosse Rat eine neue Verfassung aus und unterbreitet sie spätestens der dritten auf die Vor- abstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde. Diese Frist kam an der zweiten auf die Vorabstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde angemessen verlän- gert werden.
5 Total- und Teilrevisionen der Verfassung sind vom Grossen Rat in zwei Lesungen zu behandeln.
Übergangsbestimmungen
Art. 1
1 Vorliegende Verfassung tritt an der ordentlichen Landsgemeinde 1873, sonntags, den 27. April, in Kraft.
2 Alle kantonalen Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse mit rechtssetzendem allgemeinverbindlichem Inhalt sind in die Gesetzessammlungen aufzunehmen. Sie gelten als aufgehoben, sofern sie am 1. Juli 1992 nicht darin enthalten waren.88
Ursprünglich Abs. 1. Der Inhalt des ursprünglichen Abs. 2 wurde aufgehoben an der Landsgemeinde vom 25. April 2004, mit Wirkung seit 25. April 2004. Gewährleistungs- beschluss vom 14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 25. April 1982, in Kraft seit 25. April 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Dez. 1982 (BBl 1982 III 1150 Art. 1 Ziff. 3 765).
Ursprünglich Abs. 3. Angenommen an der Landsgemeinde vom 25. April 1993, in Kraft
seit 25. April 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 2; 1993 IV 465). Der ursprüngliche Abs. 2 wurde aufgehoben an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, mit Wirkung seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom
14. März 2005 (BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Art. 290
Art. 391
Der ursprüngliche Abs. 4 wurde aufgehoben an der Landsgemeinde vom 27. April 2003, mit Wirkung seit 27. April 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2005
(BBl 2005 2355 Art. 1 Ziff. 3, 2004 5629).
Angenommen an der Landsgemeinde vom 1. Mai 2011. Gewährleistungsbeschluss vom
11. März 2013 (BBl 2013 2617 Art. 1 Ziff. 2, 2012 8513). Nach Vollzug aufgehoben durch Beschluss der Standeskommission vom 12. Mai 2015.
Angenommen an der Landsgemeinde vom 29. April 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2619 Art. 1 Ziff. 2 195). Nach Vollzug aufgehoben durch Beschluss der Standeskommission vom 18. Aug. 2014.
Sachregister
Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung
Abstimmung s. Volksabstimmung
Alter
als Voraussetzung zur Stimmberechti- gung 16
obere Altersgrenze für Amtszwang 18
Amt
Amtsdauer
Standeskommission 202, 30
Grosser Rat 241, 29bis
Bezirksbehörden 33
Verwandtschaft zwischen Mitgliedern der Standeskommission, der Gerichte 30, 35
Amtsrechnungen 111
Amtszwang 18
Unvereinbarkeiten 38, 44
Aufsicht (Oberaufsicht, Überwachung)
des Grossen Rates
Behörden 29
der Standeskommission
Kirchenwesen 30
Genossenschaftliche Nutzungsgüter 30
des Landammanns, Ausführung der Be- schlüsse 32
des Staates
Behörden 10
Ausgaben
Finanzreferendum, fakultatives 7ter
Kompetenz des Grossen Rates 29
Beamte
Wahl 20
Begnadigung Kompetenz des Grossen Rates 281
Behörden
Staatsaufsicht 10
Verwandtschaft zwischen Mitgliedern derselben Behörde 30
Unvereinbarkeit 38, 44
Staatsbehörden
Landsgemeinde (gesetzgebende Be- hörde) 19–21
Grosser Rat 22–29bis
Standeskommission 30, 31
Landammann 32
Bezirksbehörden
Bezirksgemeinde 33–35
Bezirksgerichte 39
Hauptleute und Räte 37
Vermittler 38
Gerichtsbehörden 38–45
Ortsbehörden 46, 47
Bericht
der Standeskommission
Prüfung durch den Grossen Rat 292
Entgegennahme durch die Landsge- meinde 21 1
der Kirchgemeinden 46
Beschlüsse
des Grossen Rates s. Gesetze
der Standeskommission, Vollziehung 32
Beschlussfähigkeit
der Standeskommission 31
der Gerichte 43
Bezirke
Einteilung des Kantons 15
Bezirksbehörden s. Behörden
Bezirksgemeinde
Datum der 332
Begriff 33
als Wahlbehörde 33, 35
Obliegenheiten 33–35
Bezirksgericht 39
Präsident 29bis
Wahl 333
Bezirksrat 36
Budget s. Voranschlag
Bund
Bundesglied der schweizerischen Eidgenossenschaft 1
Bürger
Gleichheit vor dem Gesetz 2
Stimmberechtigung 16
Bürgerpflicht 17
Wählbarkeit. Amtszwang 18
Niederlassung
Allgemeines 14
als Voraussetzung zur Stimmberechti- gung 16
Kompetenz der Standeskommission 30
Schweizer Bürger
Stimmberechtigung 16
Erwerb des Kantonsbürgerrechtes (Landrecht) 13
Datum
der Landsgemeinde 193
der Bezirksgemeinde 332
Eigentum Garantie 4
Enteignung 4
Entschädigung
bei Zwangsabtretungen 4
Expropriation 4 Finanzreferendum fakultatives 7ter Gebührenwesen 291
Gemeinden
Staatsaufsicht 10
Kirchgemeinden
Stimmberechtigung 16, 46
Allgemeines 46, 47
Schulgemeinden
Allgemeines 46, 47
Stimmberechtigung 46
Unterhalt der Volksschule 12
Urnenabstimmung 33
Gerichte
Allgemeines 38–45
Gerichtsbehörden s. Behörden
Bezirksgericht 39
Präsident 29bis
Wahl 333
Kantonsgericht
Allgemeines 40
als Berufungsinstanz gegen bezirksge- richtliche Entscheide 40
als Verwaltungsgericht 40
Wahl 202
Wählbarkeit. Amtszwang 18
Vermittleramt 38
Verwandtschaft zwischen Mitgliedern derselben Gerichtsbehörde 30, 35
Schiedsgericht 6
Gesetze
Gleichheit vor dem Gesetz 2
Gesetzesinitiative 7bis, 26
Kompetenz des Volkes 1
gesetzgebende Behörde 20
Vollziehung 30
Veröffentlichung 11
Gesetzessammlung UeB 12
Gewaltenteilungsprinzip
Trennung von Standeskommission, grossem Rat, Bezirksrat und Gerichten 301, 442
Gewerbefreiheit 2 Gleichheit vor dem Gesetze 2 Grenzbeschriebe 272
Grosser Rat
Allgemeines 22–29bis
Kompetenz bei Gesetzesinitiativen, fakul- tatives Referendum 7bis, 7ter
Öffentlichkeit der Sitzungen 242
Erteilung des Landrechts 13
als Rekursbehörde 18
Einberufung der Landsgemeinde 19
Präsidium 29bis
– Wahl 22, 33
Übergangsbestimmungen Handels- und Gewerbefreiheit 2 Hauptleute und Räte 37 Hauptort des Kantons 15 Hausrecht 2
Initiative
Volksinitiative
Verfassungsrevision 48
Gesetzesinitiative 7bis
des Kantons 273
des Grossen Rates
Verfassungsrevision und Gesetzesi- nitiative 26
Einberufung der Landsgemeinde 19
der Standeskommission
Einberufung des Grossen Rates 232, 241
des Landammanns
zur Versammlung der Standeskom- mission 31
Jahresbericht s. Berichte
Kanton
Einteilung in Bezirke 15
kantonale Versicherungskasse 291
Kantonshauptort 15
Kantonsbürger s. Bürger
Kantonsgericht s. Gerichte
Referendum und Initiative des Kantons 273
Verwaltungsorganisation 291
Kirchen 3
Aufsicht der Standeskommission 30
Kirchenwesen 46
Kirchgemeinden s. Gemeinden
Klöster, Staatsschutz 5
Konfession 466
Konkordate 272, 466
Körperschaften 3
Korporationen
Korporationsvermögen 41,5
Landammann, regierender und stillstehen- der
Wahl 202
Obliegenheiten und Befugnisse 32
Einberufung der Standeskommission 31
Landeshauptmann, Landesfähnrich Wahl 202
Landrecht (Kantonsbürgerrecht) 13
Landsgemeinde
Allgemeines 19–21
Anträge an die Landsgemeinde 7
Ausübung der Staatsgewalt 1
Datum der 193
Geschäftsordnung 26
Kompetenz
bei Initiativen 7bis, 7ter
im Steuerwesen 9
zur Verfassungsrevision 48
Präsidium 32
Stimmfähigkeit 16
Teilnahmepflicht 17
Lotteriemonopol 23
Meinungsäusserung freie 2
Recht auf verfassungsmässigen Rich- ter 6
Rechtspflege s. auch Gerichte
Allgemeines 38–45
Schiedsgerichte 6
Beschwerden, Kompetenz der Standes- kommission 30
Referendum
des Kantons 273
Referendum = Volksabstimmung in der
Militär
Wehrpflicht, allgemeine 8
Niederlassung
Landsgemeinde
obligatorisches 1, 7
fakultatives 7ter
Referendumsbegehren
bis, 7
ter
Allgemeines 14
als Voraussetzung zur Stimmberechti- gung 16
Kompetenz der Standeskommission 30
Nutzungsgenossenschaften
Allgemeines 10
Überwachung durch die Standeskommis- sion 30
Öffentlichkeit
der Grossratssitzungen 242
der Gerichtsverhandlungen 43
der Verwaltung des Staatshaushaltes 11
Partnerschaft, eingetragene 309
persönliche Freiheit 2
Petitionsrecht 7
Pflichten
Amtszwang 18
Teilnahme an der der Landsgemeinde 17
politische Rechte s. Rechte
Pressefreiheit 2
Programmvereinbarungen, Abschluss 309
Proportionalwahl des Grossen Rates 22, 33
Ratskanzlei
Aufsicht durch den Landammann 323
Rechte
politische
Stimmrecht 16
Vorschlagsrecht s. Initiative
Wahlen an der Landsgemeinde 20, 20bis
Wahl des Grossen Rates 22, 33
verfassungsmässige
Rechtsgleichheit 2
persönliche Freiheit 2
Meinungsäusserung, freie 2
Vereins- und Versammlungsrecht 2
Hausrecht 2
Handels- und Gewerbefreiheit 2
Eigentum, Garantie 4
Petitionsrecht 7
– Anträge an die Landsgemeinde 7
Finanzreferendum 7ter
Revision
der Kantonsverfassung (Partialrevision, Totalrevision) 48
der Gesetze, Anträge an die Landsge- meinde 7bis
Richter
Allgemeines s. Gerichte
verfassungsmässiger Richter 6
Schiedsgerichte 6
Schulwesen (Unterrichtswesen)
Allgemeines 12.
Schulgemeinden s. Gemeinden
Schweizer Bürger s. Bürger
Staat
Staatsgewalt, Ausübung 1
Staatsrechnung
Entgegennahme durch den Grossen Rat 295
Veröffentlichung 11
Staatsschutz
Korporationsvermögen 41
Staatsaufsicht s. Aufsicht
Staatshaushalt 11
Staatsausgaben s. Ausgaben
Ständerat Wahl 20bis
Standeskommission
Allgemeines 30, 31
Amtszwang 18
Antragsrecht im Grossen Rat 25
Aufstellung des Jahresberichtes 292
Einberufung des Grossen Rates 232, 241
Präsidium 32
Unvereinbarkeiten 38, 44
Wahl 202
Statthalter Wahl 202
Steuern
Kompetenz der Landsgemeinde 9
Kompetenz des Grossen Rates 293
Stimmrecht
Allgemeines 16
Ausschluss von d. Stimmberechtigung 16
Strafwesen s. Rechtspflege Unterrichtswesen s. Schulwesen Unvereinbarkeit
Standeskommission und Vermittler 38
Standeskommission, Grosser Rat, Be- zirksrat und richterliche Behörden 301, 44
Vereins- und Versammlungsrecht 2
Verfassung
Volksabstimmung 1
Verfassungsrevision 7bis, 48
Verhältniswahl des Grossen Rates 22, 33
Vermittleramt 38
Veröffentlichung der Gesetze und Verord- nungen 11
Volk
Allgemeines 1
Gesamtheit, Rechte 1
Volksabstimmung
in der Landsgemeinde 16, 20
in der Bezirksgemeinde 33–35
Volksbegehren s. Initiative
Volkswahlen s. Wahlen
Vollziehung
vollziehende Behörde 30
der Gesetze und Beschlüsse 30
durch Hauptleute und Räte 373
Voranschlag (Budget)
Festsetzung durch den Grossen Rat 294
Vorschlagsrecht s. Initiative
Wählbarkeit
Allgemeines, Amtszwang 18
Unwählbarkeit von Verwandten 30
Wahlen
Verordnungen
Volkswahlen
bis
Erlass durch den Grossen Rat 271
Veröffentlichung 11
Vollziehung 30
Versammlungsrecht 2
Verwaltung
Verwaltungsbeamte s. Beamte
Verwaltungsgericht 402
Verwaltungsorganisation 291
Verwandtschaft
zwischen Mitgliedern der Standeskom- mission, der Gerichtsbehörden 30
Neuwahlen 35
an der Landsgemeinde 1, 20, 20
an der Bezirksgemeinde 33, 35, 38
Grosser Rat 22, 33
Ständerat 20bis
Wahlen durch den Grossen Rat
Allgemeines 29bis
Wahlen durch die Kirch- und Schulge- meinden 46
Übergangsbestimmungen
Wehrpflicht allgemeine 8
Zwangsabtretung 4
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